Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und AGB gegenüber Unternehmen gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.
II. GELTUNGSBEREICH
a. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteile, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
III. BESCHAFFENHEIT DER WARE
a. Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysendaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
b. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.
IV. VERTRAGSABSCHLUSS
1. VERTRAGSABSCHLUSS)
a. Unsere Angebote sind freibleibend.
b. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
c. Bei Sammelbestellungen hat das Vertragsangebot nur Gültigkeit, wenn die Entladestellen in einem Umkreis von 3 km liegen.
d. Eine zur Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern ist bei der Bestellung unbedingt anzugeben, da die Tanklastwagen standartmäßig mit einem 40 Meter langen Schlauch ausgerüstet sind. Unterbleibt ein entsprechender Hinweis und ist die Auslieferung infolge nicht möglich, so fallen die Mehrkosten dem Besteller zur Last.
e. Die Anfahrt durch einen dreiachsigen Tanklastwagen muss gewährleistet sein. Unterbleibt ein entsprechender Hinweis und ist die Auslieferung nicht möglich, so fallen die Mehrkosten dem Besteller zur Last.
f. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
g. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unseren Zulieferer.
h. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. VERTRAGSABSCHLUSS (per Internet)
a. Bei Bestellungen auf dem elektronischen Wege gelten, neben den Regelungen des IV. 1. AGB, zusätzlich die folgenden Bedingungen:
b. Wir bestätigen unverzüglich per Email den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
c. Die im Internet angegebenen Preise sind nur dann verbindlich, wenn die Bestellungen auf dem elektronischen Weg erfolgten und diese Bestellung schriftlich bestätigt wurden.
Die Internetpreise können wegen der längeren Lieferzeit (vgl.IV.2.d) betraglich von den telefonisch erfragten Preisen abweichen.
d. Die Lieferzeit beträgt mindestens 7 (sieben) Werktage. Sofort- oder Eillieferungen sind jedoch nach Absprache mit der Dengler GmbH gegen einen Preisaufschlag möglich.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermisch, vermengt oder verbunden wurde.
c. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
d. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. V. c. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
VI. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen.
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren (wie zum Beispiel Heizöl und Dieselkraftstoff) zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Der vereinbarte Kaufpreis gilt bis zur Lieferung.
VII. VERGÜTUNG
a. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis ist zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten.
b. Weicht die tatsächlich abgenommene Liefermenge um mehr als 10 Prozent von der bestellten Menge nach unten ab,so sind wir berechtigt eine Preisänderung aufgrund der Mindermenge vorzunehmen. Die Preisänderung richtet sich nicht nach dem akt. Preis der minderen Füllmenge da eine Mindermenge mit Mehraufwandskosten verbunden ist.
c. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
d. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
e. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
f. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
VIII. GARANTIEN
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hierfür unberührt.
IX. GERICHTSSTAND & SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a. Ist unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person, so vereinbaren wir, dass der Gerichtsstand nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Kunden ist.
b. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.